Private Krankenversicherung bei Auslandswegzug

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 23.06.2004 (Aktenzeichen 4 ZR 186/03) die Beschwerde eines Versicherten gegen eine Entscheidung des OLG München verworfen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für einen Versicherten bestand schon seit 1982 bei einer Privaten Krankenversicherung eine Krankheitskostenversicherung und Pflegeversicherung für ihn und seine drei Kinder, darüber hinaus eine Krankentagegeldversicherung. Im August 2001 gab der Versicherte seinen Wohnsitz in der BRD auf und verlegte ihn in das Fürstentum Liechtenstein. Von seiner Privaten Krankenversicherung begehrte er die unveränderte Fortsetzung des Krankenversicherungsverhältnisses. Die Krankenversicherung berief sich aber auf § 15 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Fassung von Januar 1980. Hiernach endet das Versicherungsverhältnis mit dem Wegzug eines Versicherungsnehmers aus dem Tätigkeitsgebiet des Versicherers; anderes gelte nur, wenn zwischen der Versicherung und dem Versicherten eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Die Krankenversicherung bot dem Versicherten eine Umstellung seiner Versicherung auf einen (teureren) Tarif ihrer Auslandskrankenversicherung an und darüber hinaus auch die Umwandlung des bisherigen Versicherungsverhältnisses in eine Anwartschaftsversicherung. Diese könne dann bei einer Rückkehr des Versicherten nach Deutschland unter Fortsetzung des bisherigen Versicherungsverhältnisses ohne weitere Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeiten unter Beibehaltung des Beitrittsalters des Versicherten fortgeführt werden. Dieses Angebot der Versicherung bezog sich auf die Krankheitskostenversicherung und die Krankentagegeldversicherung. Die Pflegeversicherung des Versicherten bot die Versicherung an, zu unveränderten Bedingungen fortzuführen. Der Versicherte nahm dieses Angebot seiner Versicherung unter dem Vorbehalt an, dass er trotzdem auf dem Rechtsweg die Weitergeltung seiner bisherigen Versicherungsbedingungen weiterverfolge. Der Versicherte wollte mit seiner Klage erreichen, dass das Gericht feststellte, dass das Krankenversicherungsverhältnis zwischen ihm und seiner Versicherung durch seinen Wegzug in das Fürstentum Liechtenstein nicht geendet habe und aufgrund seines Wegzugs auch nicht in ein Auslandskrankenversicherungsverhältnis umzuwandeln sei, sondern zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortbestehe. Dieser Klage hat das OLG München nicht stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Versicherten hat der BGH nicht angenommen.

 

 

 

 

Durch den Wegzug aus Deutschland ist eine bestehende private Krankenversicherung somit nicht in ein Auslandskrankenversicherungsverhältnis umzuwandeln. Es muss vielmehr bei Auslandsumzug eine – ggfs. teurere – Auslandskrankenversicherung abgeschlossen bzw. die bestehende Krankenversicherung in eine – teurere – Auslandskrankenversicherung – umgewandelt werden.