Wegzug von Arbeitnehmern aus Deutschland

Im Jahre 2009 sind mehrere Arbeitnehmer betreffende Entscheidungen sowohl in steuerrechtlicher Hinsicht seitens des Bundesfinanzhofs wie auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht seitens des Bundesarbeitsgerichts ergangen:


1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auch im Ausland einsetzte. Der Arbeitnehmer war dann anschließend überwiegend im Ausland für den Arbeitgeber tätig, und zwar sogar fast ganzjährig. Dies führte dazu, dass für den Arbeitnehmer im Ausland, da er dort berufsbedingt an mehr als 183 Tagen im Jahr tätig war, mit seinem Einkommen steuerpflichtig wurde. Wegen der von ihm im Ausland zu zahlenden Lohnsteuer, die er nun doppelt zahlen musste, machte er gegenüber seinem Arbeitgeber in Höhe des gezahlten Steuerbetrages einen Schadenersatzanspruch geltend.

Dazu urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 161/08), dass ein Arbeitgeber, der mit seinem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag schließt, der einen Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland vorsieht, bei Vertragsabschluss grundsätzlich nicht von sich aus darauf hinzuweisen habe, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer in einem ausländischen Staat dort eine Verpflichtung zur Abführung von Einkommen-/ Lohnsteuer entstehen kann. Da das Bundesarbeitsgericht insoweit eine Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ausschloss, also eine Aufklärungspflicht hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung des Arbeitnehmers bei einem Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland verneinte, kann in derartigen Fällen ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatzanspruch geltend machen.


2. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu beurteilen, in dem das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers schon im Laufe eines Kalenderjahres endete. Seinen Wohnort verlegte dieser Arbeitnehmer dann nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses von Deutschland in die Schweiz. Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der Arbeitgeber im folgenden Jahr, also etwa ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer bereits in die Schweiz verzogen war, an diesen eine Abfindung. Der Arbeitgeber hielt von dem Abfindungsbetrag sowohl Lohnsteuer wie auch Solidaritätszuschlag zur Abführung an das deutsche Finanzamt ein. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer mit einem Klageverfahren.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun mit Urteil vom 02.09.2009 (Aktenzeichen: I R 111/08), dass Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Schweiz 1971 kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung ermögliche, die eine zuvor in Deutschland wohnende Personen nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen (deutschen) Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof seine bisherige ständige Rechtsprechung, und zwar ausdrücklich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Auch wenn Deutschland und die Schweiz eine dieser Rechtsauffassung entgegenstehende Verständigungsvereinbarung getroffen haben, hält sich der Bundesfinanzhof an diese Verständigungsvereinbarung nicht gebunden, sondern kommt in eigener Auslegung des Art. 15 Abs. 1 DBA Deutschland/Schweiz zu dem Ergebnis, dass Deutschland insoweit kein Besteuerungsrecht hat. Die deutsche Finanzverwaltung lässt es insoweit zwar immer wieder - trotz dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung - auf gerichtliche Verfahren ankommen. Vom Bundesfinanzhof wird die Finanzverwaltung aber insoweit immer wieder in die Schranken verwiesen.

Einen ähnlichen Fall, nun Belgien betreffend, hatte der Bundesfinanzhof am gleichen Tag zu beurteilen: Hier hatte der Arbeitnehmer und seine Ehefrau seinen Wohnsitz im Streitjahr in Belgien. Im Streitjahr erzielte er in Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Zum Ende des Streitjahrs, also zum 31.12.2005, wurde ihm das Arbeitsverhältnis gekündigt. Aus Anlass dieser Kündigung erhielt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber sowohl eine Abfindung wie auch eine Jubiläumszuwendung. Die Abfindung zahlte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Höhe des steuerfreien Teils steuerfrei aus. Die Jubiläumszuwendung und den nicht steuerfrei belassenen Teil der Abfindung besteuerte der Arbeitgeber ermäßigt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte der Arbeitnehmer, in Deutschland nach den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht besteuert zu werden. Dazu fügte er eine Bescheinigung EU/EWR bei, aus der sich ergab, dass weder er noch seine Ehefrau in Belgien im Streitjahr Einkünfte erzielt hatten, die dort der Besteuerung unterlagen.

Dazu urteilte nun der BFH mit Urteil vom 02.09.2009 (Aktenzeichen I R 90/08), dass Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Belgien kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung ermögliche, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten habe. Auch hier bestätigte der BFH seine bisherige ständige Rechtsprechung. In diesem Urteil stellte der BFH auch klar, dass die sogenannte Rückfallregelung (§ 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007) nicht für natürliche Personen gilt, die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.


Schließlich hatte der BFH noch folgenden Fall zu beurteilen: Ein ausländisches Unternehmen beschäftigte in Deutschland seine Arbeitnehmer, die es dorthin entsandt hatte (sog. Expatriates). Mit den Arbeitnehmern bestand eine Nettolohnvereinbarung, wonach etwa anfallende Steuernachforderungen durch den Arbeitgeber getragen wurden. Die Arbeitnehmer erhielten neben ihren Gehaltszahlungen auch Bonuszahlungen. In den Streitjahren schieden die Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus und kehrten in ihr Heimatland zurück. Die auf die Tätigkeit in Deutschland im Rückkehrjahr entfallenden Bonuszahlungen wurden an die Arbeitnehmer jeweils im Jahr der Ausreise an diese nachgezahlt.

Der Arbeitgeber berücksichtigte bei der Berechnung der Lohnsteuer auf diese Zahlungen den während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland in demselben Kalenderjahr in Deutschland bezogenen Arbeitslohn nicht. Die deutsche Finanzbehörde vertrat demgegenüber die Auffassung, dass bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Bonuszahlungen der im jeweiligen Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogene Arbeitslohn einzubeziehen sei. Das Finanzamt nahm den Arbeitgeber auf dieser Grundlage darum mit einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid in Anspruch, wogegen der Arbeitgeber klagte.

Der Bundesfinanzhof urteilte dazu nun mit Urteil von 25.08.2009 (Aktenzeichen: I R 33/08), dass bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" zu berücksichtigen ist.
 

(RA Dr. Hermann Thebrath, Fachanwalt für Steuerrecht)