CH-Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Seit einiger zapft der deutsche Fiskus eine neue Einnahmequelle an, deren Nutzung eklatant gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verstösst. Angesprochen sind hier von Personen mit unbeschränkter BRD-Steuerpflicht in festen (Schweizer) Einrichtungen erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die gemäss Art. 14 des DBA D-CH vom deutschen Fiskus (mit Progressionsvorbehalt) freigestellt werden sollten. Betroffen sind vorab Ärzte, Anwälte und Architekten oder generell Selbständige, die in der Schweiz Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaften. Sie wurden plötzlich, d.h. seit zirka einem Jahr, mit der Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem Aussensteuerrecht konfrontiert und haben/hätten daher auch für die helvetischen Einkünfte die volle deutsche Steuerlast zu tragen. Dies obschon der als Rechtsgrundlage herangezogene 20 Abs. 2 AstG ("Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und wären sie ungeachtet des § 8 Abs. 2 als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung ... zu vermeiden") schon seit der Neufassung dieser Vorschrift im Jahre 2003 zur Disposition gestanden hätte! Zum eigentlichen Treaty Override sieht sich hierbei Deutschland aufgrund der Missbrauchsbestimmungen von Art. 23 des DBA, die eigentlich zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung statuiert wurden, berechtigt. Diese Vorgehensweise ist aber fragwürdig (wo liegt der Missbrauch, wenn ein deutscher Arzt oder Anwalt in der Schweiz tatsächlich tätig ist?), so Einsprüche gegen entsprechende Steuerbescheide, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung oder gar Klageverfahren in Erwägung gezogen werden könnten (unser deutscher Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Hermann Thebrath, kann Betroffene im Einzelfall zum zweckmässigen Vorgehen beraten).
Immerhin hat auch die Schweiz auf diesen Misstand reagiert. Bern hat sich am 13. Juli beim Bundesfinanzministerium offiziell beschwert, wie die Abteilung für Internationales der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigte. Die Schweiz ist allerdings hier etwas am kürzeren Hebel. Sie kann auf freiwilliges Einlenken durch Deutschland hoffen, eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof erheben oder das Doppelbesteuerungsabkommen kündigen. Dies sind wenig plausible Szenarien. Vielmehr dürfte es denkbar sein, dass dieses Thema in die Verhandlungen um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens hinsichtlich der Einführung der Amthilfe bei Steuerhinterziehung eingebunden wird.