Die neue Schweizer GmbH

Anfangs 2008 ist in der Schweiz ein totalrevidiertes GmbH-Recht in Kraft getreten. Da deutsche Zuwanderer oder Direktinvestoren mit der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gut vertraut sind und ihr gegenüber zumindest tendenziell nicht vorbelastet sind wie an die Aktiengesellschaft gewohnte Schweizer Wirtschaftsakteure, wollen wir uns in diesem Beitrag mit der "neuen Schweizer GmbH" befassen.

Wir verzichten hierbei auf Detailvergleiche mit dem bisherigen Recht, allerdings mit dem pauschalen Hinweis, dass die neue Schweizer GmbH dank der Behebung etlicher Mängel (u.a. der Verzicht auf die Obergrenze des Stammkapitals, die erleichterte Übertragbarkeit der Stammanteile, die neue Möglichkeit der Einpersonen-GmbH) des aus dem Jahre 1937 stammenden alten Rechts deutlicher dem deutschen Pendant ähnelt und gegenüber der bislang flexibleren Aktiengesellschaft speziell für kleinere Gesellschafterkreise an Attraktivität gewinnen wird. Seit 1.1.2008 kann eine Schweizer GmbH zur Verfolgung von wirtschaftlichen, aber auch nichtwirtschaftlichen Zwecken durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegründet werden. Die Firmenbezeichnung ist frei wählbar, der Firmenzusatz GmbH ist aber zwingend. Zur GmbH-Errichtung ist Stammkapital von mindestens 20'000 CHF erforderlich. Das Stammkapital muss mittels Bar- oder Sacheinlage voll liberiert sein und ist nach oben nicht limitiert. Der Mindestnennwert eines Stammanteils beträgt 100 Franken, wobei mehrere Stammanteile pro Person möglich sind. Anzahl und Nennwert der Stammanteile müssen gleichsam wie das Gesamtkapital der Gesellschaft sowie deren Gesellschafter und Organe im Handelsregister eingetragen sein (GmbHs können daher nur indirekt anonym gehalten werden, etwa bei Gründung durch eine mit Inhaberaktien dotierte AG).

Für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet ausschliesslich das Gesellschaftsvermögen, sofern nicht fakultativ Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten in die Statuten aufgenommen werden. Nachschüsse sind aber neu nur bis zum Doppelten des Nennwertes des Stammanteils möglich. Sie dürfen aber nur bei Bilanzunterdeckung, statutarisch festgelegten Neukapitalerfordernissen oder wenn die GmbH ohne diese Finanzspitzen nicht mehr ordnungsgemäss weiter geführt werden kann. Nebenleistungen dürfen hingegen nur dem Gesellschaftszweck, der Selbständigkeitswahrung oder der Aufrechterhaltung des bisherigen Gesellschafterkreises erfolgen. Für Kapitalerhöhungen ist nicht mehr Einstimmigkeit notwendig, ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen, die kumulativ die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals vertreten, ist ausreichend. Auch ist das Stammkapital neu bei Sanierungssituationen auf einen Franken einen Franken herabsetzbar. Ebenfalls kann im Sanierungsfalle eine Vernichtung aller Anteile, also eine volle Kapitalannullierung, mit anschliessender Wiedererhöhung veranlasst werden (konstitutive Kapitalherabsetzung). Grundsätzlich richtet sich das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nach dem Nennwert der Stammanteile.

Die Statuten können aber die Stimmenzahl der Inhaber mehrerer Stammanteile beschränken oder Gesellschaftern gar ein Vetorecht für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen, was allerlei Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst, sofern von Gesetz oder Statuten nicht anders bestimmt. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung nach Gesetz das entscheidende Votum, sofern statutarisch nicht differierend geregelt. Einfacher als bisher gestaltet sich der Gesellschafterwechsel: Die Abtretung von Stammanteilen ist in schriftlicher Vertragsform möglich, eine öffentliche Beurkundung ist nicht mehr zwingend erforderlich, kann aber in den Statuten vorgesehen sein. Der Abtretungsvertrag muss aber neben den Abtretungshinweisen explizit jene Angaben enthalten wie die Zeichnungsurkunde bei Gründung (also etwa auf statutarische Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote, Vorkaufsrechte, usw.). Neu können Vinkulierungsbestimmungen, also z.B. Abtretungsverbote oder -bedingungen, statuiert sein. Sofern statuarisch nicht anders geregelt, hat die Gesellschafterversammlung den Übertrag zu genehmigen, erst dann kann der entsprechende HR-Eintrag erwirkt werden. Wenn Gesetz oder Statuten einen Austritt nicht zulassen, kann ein Austrittswilliger höchstens vor Gericht auf Austritt aus wichtigem Grund klagen. Anerkennt der Richter die Gründe, dann entsteht ein Abfindungsrecht zum tatsächlichen Wert des Stammanteils, allerdings nur dann, wenn die Abfindung durch frei verwendbares Eigenkapital, durch eine regelkonforme Stammkapitalherabsetzung oder durch Veräusserung der Stammanteile gedeckt werden kann.

Die Geschäftsführung der GmbH erfolgt durch den oder die Geschäftsführer, wovon mindestens einer (oder alternativ ein vertretungsbefugter Direktor) in der Schweiz wohnhaft sein muss. Die unübertragbaren Aufgaben der Geschäftsführung und deren Verhältnis zu den Gesellschaftern regelt das neue GmbH-Recht klar (besonders interessant ist dabei die statutarisch definierte Möglichkeit für bestimmte im Kompetenzfeld des Geschäftsführers liegende Geschäfte eine Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung vorzusehen). Die Gesellschafter haben prinzipiell ein unlimitiertes Einsichtsrecht in die Geschäftspapieren. Wenn aber eine Revisionsstelle beauftragt wurde, müssen die Gesellschafter hierfür ein berechtigtes Interesse durchsetzten. Die GmbH ist neu grundsätzlich revisionspflichtig (nur Gesellschaften mit max. 10 Vollzeitstellen können verzichten. Für bestehende GmbHs gelten Übergangsbestimmungen: Sie haben sich innert zweier Jahren an die neuen Vorschriften anzupassen. Die Totalrevision des GmbH-Rechts wurde einhellig als gelungen beurteilt. Die GmbH wird zu einer wirklichen Kapitalgesellschaft, die indes personenbezogen interessante Gestaltungsspielräume offen lässt und so, auch aus deutscher Optik, für CH-Direktengagements oder neu auch zur Führung von Tochtergesellschaften von BRD-Unternehmen,  zu einer echten Alternative zur AG wird.