Personenfreizügigkeitsabkommen CH-EU

Nach dem schweizerischen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative haben uns zahlreiche Anfragen zum Bestandsschutz der aus dem Freizügigkeitsabkommen CH-EU erlangten Rechtsansprüche erreicht. Daher sei ausdrücklich auf Artikel 23 des Abkommens hingewiesen. Der Artikel erklärt explizit, dass im Falle der Kündigung oder der Nichtverlängerung des Freizügigkeitsabkommens die erworbenen Ansprüche von Einzelnen unberührt bleiben. Für Anwartschaften hätten die Vertragsparteien dagegen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung zu finden.

Der Bestandesschutz ist also gewährleistet und umfasst mitunter das Verbleiberecht nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit.